Der Staat, konkret die Staatsorgane, sind per Gesetz und Eid verpflichtet, sich zum Schutz und Wohle der Bevölkerung einzusetzen. Wir wollen der Frage nachgehen, wie dies in der Gemengelage von Interessen bewerkstelligt wird. Ergänzend hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag "Lärm von Windindustrieanlagen im EU-Parlament"

 

 

 

Am Beispiel des Ausbaus der Windenergie in der unberührten Landschaft und zur Sicherung der Energieversorgung tritt der Zielkonflikt zwischen den Protagonisten einer auf Umsatz und Gewinn zielenden Windenergieindustrie mit ihren Lobbyverbänden, wie dem Bundesverband Windenergie (BWE) und den Bedürfnissen der Bevölkerung immer mehr zu Tage. Weshalb sonst bilden sich Bürgerinitiativen und Vereine zum Schutz der Landschaft und Natur, oder zur Abwehr der Gesundheitsgefahren bei der Industrialisierung des ländlichen Raumes. Selbst Wirtschaftsverbände erkennen bereits, dass mit der Energiewende keine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet werden kann.

Netzbetreiber, wie die ENBW sind bereits übergegangen, der Bevölkerung Applikationen auf Smartphones anzubieten, die das Verhalten der Bevölkerung steuern und damit den Stromverbrauch bei wetterbedingten Problemlagen unterstützend regeln sollen.

Allein dies zeigt schon, dass die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist und zu Instrumenten gegriffen werden muss, das Handeln der Verbraucher zu lenken, um die stabile Versorgung zu erhalten. Dies wäre in Zeiten einer bedarfsgerecht geregelten Energieversorgung undenkbar gewesen.

Aktuell passt da eine kleine Anfrage der FDP in Baden-Württemberg an die Landesregierung, die herausstellt, dass das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft keine Ahnung hat, wie sich der Windstromausbau auswirkt. In der Drucksache 17/4928 vom 15.6.2023 fragen die Abgeordneten Jochen Haußmann und Julia Goll FDP/DVP zum Windkraftausbau im Rems-Murr-Kreis unter anderem:

„5. Welche Stromproduktion wurde am Standort WN-34 im Jahr 2022 erreicht?“

Der Standort WN-34 liegt im Schurwald und wird auch als „Goldboden bei Winterbach“ bezeichnet.

Die Antwort ist erschreckend. Wir zeigen hier den Screenshot aus der Anfrage:

[Hervorhebung durch Verein Mensch Natur]

In der kleinen Anfrage 17/3697 findet sich nun folgender Hinweis (Screenshot):

Wenn man weiter Recherchiert findet man eine kleine Anfrage über die Auslastungszahlen des Main-Tauber-Kreises mit der Nummer 17/3960. Auch hier wird auf die Antwort der kleinen Anfrage 17/3697 verwiesen, siehe Screenshot.

Man macht sich offenbar nicht die Mühe zu recherchieren, wie sich die Folgen der Politik in der Praxis auswirken. Ob sich durch den Zubau bei den einzelnen Standorten auch eine sichere Stromversorgung gewährleisten lässt, oder wann denn mit wieviel Windkraftwerken im Land welcher Grad der Selbstversorgung und des Importbedarfs von Strom erreicht wurde, scheint für das Ministerium nicht relevant zu sein. Hier verweisen wir gerne auf unseren Beitrag "Auf die Füße treten II- wir haben nachgeschoben"

Auch in der Gesundheitsvorsorge bei der Gewinnung von Windstrom im Lebensbereich der Menschen gibt es genügend Hinweise mittels entsprechender Studien, dass die Anwohner durch die Schallemissionen der immer größer werdenden Windindustrieanlagen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden können.

Ausgehend von der Diskussion über Lärmpegel, deren Messung, deren physikalische Eigenschaften und deren Auswirkung auf den menschlichen Organismus, müsste es doch einleuchten, dass hier intensive, unabhängige Forschungen betrieben werden müssten. Stattdessen stemmen sich die Ministerien und Behörden gemeinsam mit den Windindustrievertretern mit allen Mitteln gegen die von der Bevölkerung adressierten Forderungen und Bedenken.

Wie Ministerien und Behörden arbeiten, hat sich in den vergangenen Jahren während der Corona-Pandemie gezeigt. Obwohl genügend Hinweise zu den negativen Folgen von Lockdowns und Maskenpflicht von Experten und Wissenschaftler vorlagen, wurden von Seiten der Behörden die Maßnahmen bezüglich ihrer Folgen nicht überwacht. Im Gegenteil: Die Maßnahmenkritiker wurden aus ihren Aufgaben entlassen und von den Medien diskreditiert. Mediziner, die sich ihrem Eid verpflichtet sahen, wurden kriminalisiert.

Auch hier machte man sich gemein mit sogenannten überstaatlichen Organisationen, Lobbyverbänden und Stiftungen. Den Bedenken aus der Medizin, der Wissenschaft und der Bevölkerung wurde nicht entsprochen. Begleitende, unabhängige Untersuchungen wurden nicht angeordnet. Selbst die Kontrollbehörden, wie die Europäische Arzneimittelzulassung sind vor dem Druck der Interessenvertreter eingeknickt.

Im Interview von Stefan Magnet vom TV-Kanal AUF1 mit dem Analyst Tom Lausen wird Anhand der Umsetzung der Corona-Impfung und deren Begleitung durch die Behörden analysiert, wie die Staatsorgane zusammen mit den Instituten und den Medien agiert haben. Dies soll hier nur als Beispiel dienen, wie der Schutz der Bevölkerung vor den Interessen von Organisationen und Gruppierungen bei den Staatsorganen gehandhabt wird.